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in angemessener Frist

См. также в других словарях:

  • Untätigkeitsbeschwerde — ist die Bezeichnung für eine besondere Form des Rechtsschutzes, mit der Verfahrensbeteiligte bei längerer Untätigkeit des angerufenen Gerichtes erreichen können, dass das Gericht zu einer Entscheidung oder zu einer Förderung des Prozesses… …   Deutsch Wikipedia

  • Untätigkeitsklage — Die Untätigkeitsklage ist eine besondere Form der Klage. Sie existiert nur in den drei Verwaltungsprozessordnungen. Sie eröffnet den Rechtsweg vor die Gerichte, obwohl das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist,… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeinverfügung — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… …   Deutsch Wikipedia

  • Dauerverwaltungsakt — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… …   Deutsch Wikipedia

  • Punktverwaltungsakt — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… …   Deutsch Wikipedia

  • Kauf [1] — Kauf (lat. Emtio venditio, franz.Vente), der Vertrag, nach dem der eine Kontrahent, der Verkäufer (venditor), einen Wertgegenstand, die Ware, dem andern, dem Käufer (emtor), überliefern und von diesem dagegen eine Geldsumme, den Preis (pretium),… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Verwaltungsakt (Deutschland) — Der Verwaltungsakt (VA) bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)… …   Deutsch Wikipedia

  • Schweigen (Recht) — Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet weder „Ja“ noch „Nein“, weder Zustimmung noch Ablehnung zu einem Rechtsgeschäft, sondern gar nichts. Es ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Arten des Schweigens 2.1… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesrat (Deutschland) — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gründung 23. Mai 1949 …   Deutsch Wikipedia

  • Deutscher Bundesrat — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gegründet 23. Mai 1949 Hauptsitz Preußi …   Deutsch Wikipedia

  • Vertragsrecht — Unter dem Terminus Vertragsrecht werden diejenigen Regeln zusammengefasst, die das Zustandekommen und die Wirkungen von Verträgen regeln. Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsfamilien 1.1 Deutscher Rechtskreis 1.2 Romanischer Rechtskreis …   Deutsch Wikipedia

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